Satzung des Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Berlin Steglitz-Zehlendorf e.V.
Beschlossen von der Kreisversammlung am 11.11.2017 (Download hier)
Präambel
- Das Deutsche Rote Kreuz e. V. ist die Nationale Gesellschaft des Roten Kreuzes auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Es arbeitet nach den Grundsätzen der Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Neutralität, Unabhängigkeit, Freiwilligkeit, Einheit und Universalität. Ideelle Grundlage des Deutschen Roten Kreuzes ist die Ehrenamtlichkeit.
Es ist gemeinsam mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), der Internationalen Förderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften sowie den anderen anerkannten Nationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften ein Bestandteil der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung. - Mission der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung ist es, menschliches Leiden überall und jederzeit zu verhüten und zu verhindern; Leben und Gesundheit zu schützen und der Menschenwürde Achtung zu verschaffen, vor allem in Zeiten bewaffneter Konflikte und sonstiger Notlagen; Krankheiten vorzubeugen und zur Förderung der Gesundheit und der sozialen Wohlfahrt zu wirken; die freiwillige Hilfe und ständige Einsatzbereitschaft der Mitglieder der Internationalen Rotkreuz und Rothalbmondbewegung zu stärken sowie ein universales Solidaritätsbewusstsein mit allen, die ihres Schutzes und ihrer Hilfe bedürfen, zu wecken und zu festigen.
- Das IKRK wahrt und verbreitet die Grundsätze der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung; es erkennt neu- oder wieder gegründete Nationale Gesellschaften an und gibt deren Anerkennung bekannt. Es setzt sich für die strikte Einhaltung des in bewaffneten Konflikten anwendbaren humanitären Völkerrechts ein. Es sorgt für das Verständnis und die Verbreitung des in bewaffneten Konflikten anwendbaren humanitären Völkerrechts und bereitet dessen Weiterentwicklung vor. Es stellt die Tätigkeit des von den Genfer Abkommen von 1949 und ihren Zusatzprotokollen vorgesehenen Zentralen Suchdienstes sicher. Es unterhält enge Beziehungen mit den Nationalen Gesellschaften und der Internationalen Föderation, mit der es in Bereichen gemeinsamen Interesses einvernehmlich zusammenarbeitet.
- Die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften fördert die humanitäre Tätigkeit der Nationalen Gesellschaften mit dem Ziel, menschliches Leid zu verhüten und zu lindern und auf diese Weise zur Erhaltung und Stärkung des Friedens in der Welt beizutragen. Die Internationale Föderation agiert insbesondere als ständiges Verbindungs-, Koordinations- und Planungsorgan zwischen den Nationalen Gesellschaften und gewährt ihnen Unterstützung, wenn sie eine solche anfordern; sie unterstützt das IKRK bei der Förderung und Weiterentwicklung des humanitären Völkerrechts und arbeitet mit ihm bei der Verbreitung dieses Rechts und der Grundsätze der Bewegung bei den Nationalen Gesellschaften zusammen. Sie übernimmt außerdem die offizielle Vertretung der Mitglieds-gesellschaften auf internationaler Ebene, insbesondere in allen Fragen, die mit den von ihrer Generalversammlung verabschiedeten Beschlüssen und Empfehlungen zusammenhängen, schützt ihre Integrität und wahrt ihre Interessen. Die Internationale Föderation handelt in den einzelnen Ländern jeweils über die Nationale Gesellschaft oder im Einvernehmen mit ihr unter Beachtung der Rechtsordnung des betreffenden Landes.
- Die Nationalen Gesellschaften bilden die Basis und sind eine treibende Kraft der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung. Sie erfüllen ihre humanitären Aufgaben im Einklang mit ihrer jeweiligen Satzung und den Gesetzen ihres Landes sowie den Statuten der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung, um deren Mission getreu ihren Grundsätzen zu verwirklichen und bilden den Rahmen für die ehrenamtlichen und hauptamtlichen Tätigkeiten ihrer freiwilligen Mitglieder und Mitarbeiter.
Das Deutsche Rote Kreuz nimmt insbesondere die Aufgaben wahr, die sich aus den Genfer Abkommen von 1949 und ihren Zusatzprotokollen ergeben, sowie diejenigen, die ihm durch Bundes- oder Landesgesetz im Rahmen seiner satzungsgemäßen Aufgaben zugewiesen sind. Es trägt, im Zusammenwirken mit den Behörden, zur Verhütung von Krankheit, Verbesserung der öffentlichen Gesundheit und zur Linderung menschlichen Leidens bei, auch durch Entwicklung eigener Programme im Bereich der Wohlfahrts- und Sozialarbeit. Es organisiert Hilfsmaßnahmen für die Opfer von bewaffneten Konflikten, Naturkatastrophen und anderen Notlagen und verbreitet das humanitäre Völkerrecht.
Das Deutsche Rote Kreuz wirkt mit der Bundesregierung zusammen, um den Schutz der von den Genfer Abkommen von 1949 und ihren Zusatzprotokollen anerkannten Schutzzeichen zu gewährleisten. - Das Deutsche Rote Kreuz ist föderal gegliedert in Bundesverband, Landes-, Kreisverbände und Ortsvereine sowie den Verband der Schwesternschaften vom Deutschen Roten Kreuz e. V. mit seinen Gliederungen. Die Gliederungen arbeiten sämtlich auf der Basis von einheitlichen, systematisch aufeinander aufbauenden Satzungen, die die Rechte und Pflichten im Rahmen der Mitgliedschaft im Deutschen Roten Kreuz regeln, zusammen.
- Das Deutsche Rote Kreuz bekennt sich zu einer transparenten Finanz- und Wirtschaftsführung.
Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Selbstverständnis
- Das Deutsche Rote Kreuz ist die Gesamtheit aller Mitglieder, Verbände, Vereinigungen, privatrechtlichen Gesellschaften und Einrichtungen des Roten Kreuzes in der Bundesrepublik Deutschland. Die Mitgliedschaft im Deutschen Roten Kreuz steht ohne Unterschied der Nationalität, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der Religion und der politischen Überzeugung allen offen, die gewillt sind, bei der Erfüllung der Aufgaben des Deutschen Roten Kreuzes mitzuwirken.
- Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Berlin Steglitz-Zehlendorf e.V. bekennt sich zu den sieben Grundsätzen der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung:
- Menschlichkeit
- Unparteilichkeit
- Neutralität
- Unabhängigkeit
- Freiwilligkeit
- Einheit
- Universalität
Diese Grundsätze sind für alle Verbände, Vereinigungen, privatrechtlichen Gesellschaften und Einrichtungen des Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Berlin Steglitz-Zehlendorf e.V. sowie deren Mitglieder verbindlich.
Das Deutsche Rote Kreuz ist gemeinsam mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften sowie den anderen anerkannten Nationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften ein Bestandteil der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung. - Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Berlin Steglitz-Zehlendorf e.V. ist Mitgliedsverband des Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Berliner Rotes Kreuz e. V. Der Kreisverband Berlin SteglitzZehlendorf ist die Gesamtheit seiner Gliederungen (nachgeordnete Verbände, Organisationen, privatrechtlichen Gesellschaften und Einrichtungen) sowie deren Mitglieder auf dem Gebiet des Bezirks Steglitz-Zehlendorf.
- Als Mitglied des Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Berliner Rotes Kreuz e. V. nimmt der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Berlin Steglitz-Zehlendorf e.V. die Aufgaben wahr, die sich aus den Genfer Abkommen von 1949 und ihren Zusatzprotokollen und den Beschlüssen der Internationalen Konferenz des Roten Kreuzes und Roten Halbmonds ergeben. Er achtet auf deren Durchführung im Gebiet des Kreisverbandes Berlin Steglitz-Zehlendorf e.V. und vertritt in Wort, Schrift und Tat die Ideen der Nächstenliebe, der Völkerverständigung und des Friedens.
- Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Berlin Steglitz-Zehlendorf e. V. ist ein anerkannter Verband der Freien Wohlfahrtspflege. Er nimmt die Interessen derjenigen wahr, die der Hilfe und Unterstützung bedürfen, um soziale Benachteiligung, Not und menschenunwürdige Situationen zu beseitigen sowie auf die Verbesserung der individuellen, familiären und sozialen Lebensbedingungen hinzuwirken.
- Das Jugendrotkreuz ist der anerkannte und eigenverantwortliche Jugendverband des Deutschen Roten Kreuzes. Durch seine Erziehungs- und Bildungsarbeit führt das Jugendrotkreuz junge Menschen an das Ideengut des Roten Kreuzes heran und trägt zur Verwirklichung seiner Aufgaben bei. Das Jugendrotkreuz des Kreisverbandes vertritt die Interessen der jungen Menschen des Deutschen Roten Kreuzes im Kreisverband.
- Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Berlin Steglitz-Zehlendorf e.V. stellt sich aufgrund seines Selbstverständnisses (§ 1) und seiner Möglichkeiten (§ 34) folgende Aufgaben:
- Hilfe für die Opfer von bewaffneten Konflikten, Naturkatastrophen und anderen Notsituationen,
- Verhütung und Linderung menschlicher Leiden, die sich aus Krankheit, Verletzung, Behinderung oder Benachteiligung ergeben,
- Förderung der Gesundheit, der Wohlfahrt und der Bildung,
- Förderung der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen,
- Förderung der Entwicklung nationaler Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften im Rahmen der Satzungen und Statuten der Rotkreuz und Rothalbmondbewegung,
- Förderung der Tätigkeit und Zusammenarbeit seiner Mitgliedsverbände,
- Durchführung der Blutspendetermine und Betreuung der Blutspender,
- Suchdienst und Familienzusammenführung,
- Förderung der Rettung aus Lebensgefahr (u.a. Bergrettung, Wasserrettung) einschließlich der dazugehörenden Aktivitäten, wie Rettungsschwimmen sowie die Durchführung rettungssportlicher Übungen und Wettbewerbe. - Das Deutsche Rote Kreuz nimmt als freiwillige Hilfsgesellschaft für die deutschen Behörden im humanitären Bereich die Aufgaben wahr, die sich aus den Genfer Abkommen von 1949 ihren Zusatzprotokollen und dem DRK-Gesetz ergeben. Zu diesen Aufgaben gehören insbesondere:
- die Verbreitung von Kenntnissen über das humanitäre Völkerrecht sowie die Grundsätze und Ideale der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung,
- die Mitwirkung im Sanitätsdienst der Bundeswehr einschließlich des Einsatzes von Lazarettschiffen, - die Wahrnehmung der Aufgaben eines amtlichen Auskunftsbüros,
- die Vermittlung von Familienschriftwechseln. - Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Berlin Steglitz-Zehlendorf e.V. wirbt für seine Aufgaben in der Bevölkerung. Er sammelt für die Erfüllung dieser Aufgaben Spenden.
- Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Berlin Steglitz-Zehlendorf e.V. hat die Rechtsform eines eingetragenen Vereins. Er hat seinen Sitz in Berlin. Der Verein führt den Namen "Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Berlin Steglitz-Zehlendorf e.V." Sein Kennzeichen ist das völkerrechtlich anerkannte rote Kreuz auf weißem Grund. Seine Anwendung erfolgt entsprechend den Ausführungsbestimmungen des Internationalen Roten Kreuzes zur Verwendung des Wahrzeichens des Roten Kreuzes. Das Recht zur Führung wird durch den Bundesverband vermittelt.
- Mitglieder des Kreisverbandes sind:
a) die als Mitglieder des Kreisverbandes aufgenommenen natürlichen und juristischen
Personen (§ 11 Abs. 2 u. 3),
b) sonstigen Vereinigungen (§ 11 Abs. 3) und
c) Ehrenmitglieder (§ 14). - Die Satzung des Bundesverbandes, neu gefasst durch Beschluss der Bundesversammlung vom 20.03.2009, sowie die Satzung des Landesverbandes, neu gefasst durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom 03.12.2011, geht den Satzungen des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Berlin Steglitz-Zehlendorf e.V. und seiner Gliederungen gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 sowie deren Mitglieder vor.
- Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Berlin Steglitz-Zehlendorf e.V. verwirklicht eigen-verantwortlich einheitliche Regelungen nach § 16 Abs. 3 in Verbindung mit §§ 5 Abs. 1 und 13 Abs. 3 der Bundessatzung und der entsprechenden Regelungen der Satzung des Landesverbandes Berliner Rotes Kreuz e.V. .
- Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Berlin Steglitz-Zehlendorf e.V. vermittelt seinen Gliederungen gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 sowie deren Mitgliedern die Mitgliedschaft im Deut-schen Roten Kreuz. Die Selbstständigkeit der Mitgliedsverbände wird durch diese Satzung und durch die in den Mustersatzungen des Landesverbandes enthaltenen verbindlichen Regelungen eingeschränkt. Der Grundsatz der Vereinsautonomie bleibt unberührt.
- Die Aufgaben des Kreisverbandes werden unter Wahrung der Gleichachtung von Mann und Frau sowie ihrer Gleichberechtigung bei der Wahrnehmung von Ämtern von ehrenamtlichen und hauptamtlichen Mitgliedern und Mitarbeitern erfüllt. Nach dem Selbstverständnis des Deutschen Roten Kreuzes kommt der ehrenamtlichen Tätigkeit besondere Bedeutung zu; sie ist auf allen Ebenen zu fördern. Ehrenamtliche und hauptamtliche Arbeit ergänzen sich und dienen im Einklang mit den Grundsätzen des Roten Kreuzes der Verwirklichung des einheitlichen Auftrages – der Hilfe nach dem Maß der Not. Der Kreisverband sorgt für die Aus-, Weiter- und Fortbildung seiner Mitarbeiter und Mitglieder.
- Die ehrenamtliche Arbeit wird in Satzungsorganen, Gremien, Gemeinschaften, in Arbeitskreisen und in anderen Formen geleistet, um möglichst vielen Menschen die Mitarbeit im Deutschen Roten Kreuz zu ermöglichen.
- Gemeinschaften sind:
- die Bereitschaften,
- das Jugendrotkreuz,
- die Wasserwacht,
- die Wohlfahrts- und Sozialarbeit.
Jede Gemeinschaft gestaltet ihre Arbeit nach ihrer eigenen Ordnung. - Hauptamtliche Mitarbeiter des Deutschen Roten Kreuzes dürfen nicht dem Präsidium ihrer oder der übergeordneten Verbandsstufe angehören.
Die Präsidiumsmitglieder des Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Berlin Steglitz-Zehlendorf e.V. dürfen nicht gleichzeitig persönlich Gesellschafter, Vorstandsmitglied oder Geschäftsführer eines Unternehmens, einer privatrechtlichen Gesellschaft oder einer Einrichtung sein, an denen der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Berlin Steglitz-Zehlendorf e.V. beteiligt ist.
Ausnahmen von Satz 1 und 2 bedürfen der vorherigen Zustimmung des übergeordneten Präsidiums. Hierbei sind insbesondere die Fragen der Interessenkollision und Transparenz zu beachten. Eine Ausnahme von Satz 1 ist nicht möglich hinsichtlich der Ämter des Präsidenten und seiner Stellvertreter. - An Beschlüssen der Organe des Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Berlin Steglitz-Zehlendorf e.V. darf nicht mitwirken, wer hierdurch in eine Interessenkollision gerät. Eine Interessenkollision ist gegeben, wenn der Beschluss einen Einzelnen oder den Mitgliedsverband, dem er angehört, allein und unmittelbar betrifft.
Zweiter Abschnitt: Verbandliche Ordnung
§ 5 Zuständigkeit des Bundesverbandes
- Dem Bundesverband obliegt es, die Tätigkeit und die Zusammenarbeit seiner Mitgliedsverbände durch zentrale Maßnahmen und einheitliche Regelungen zu fördern. Er sorgt für die Einhaltung der Grundsätze und die notwendige Einheitlichkeit im Deutschen Roten Kreuz und setzt verbandspolitische Ziele. Er stellt sicher, dass die Mitgliedsverbände und ihre Mit-glieder die Pflichten erfüllen, die einer nationalen Rotkreuzgesellschaft durch die Genfer Abkommen von 1949 und ihren Zusatzprotokollen sowie durch die Beschlüsse der Organe der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung auferlegt sind. Er ist der alleinige Rechtsträger von Namen und Kennzeichen des Deutschen Roten Kreuzes.
- Für folgende Aufgaben ist ausschließlich der Bundesverband zuständig:
1. für die Vertretung gegenüber den Organisationen der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 3;
2. für die Vertretung gegenüber den Organen der Bundesrepublik Deutschland und den zentralen Behörden der Bundesverwaltung;
3. für die Vertretung gegenüber bundesweit tätigen Verbänden auf Bundesebene sowie gegenüber ausländischen und internationalen Organisationen mit nationalem Bezug;
4. für die internationale Zusammenarbeit, einschließlich der internationalen Katastrophenhilfe und Entwicklungszusammenarbeit;
5. für die Regelung der Verwendung des Rotkreuz-Zeichens und die Gestattung seiner Verwendung;
6. für die auf Bundesebene zu treffenden Vereinbarungen und Regelungen über die Aufstellung, die Ausbildung, die Ausstattung und den Einsatz von Einheiten sowie die Bereitstellung von Einrichtungen zum Schutz der Zivilbevölkerung. - Im Falle einer Katastrophe kann der Bundesverband die Koordinierung der Hilfsmaßnahmen übernehmen und mit eigenen Mitteln tätig werden, wenn das Präsidium oder, bei Gefahr im Verzuge, der Präsident das im Interesse der Opfer für zweckmäßig hält.
- Im Bereich seiner ausschließlichen Zuständigkeit kann der Bundesverband einen Mitglieds-verband mit dessen Einvernehmen im Einzelfall damit beauftragen, Aufgaben wahrzunehmen oder Maßnahmen zur Erfüllung solcher Aufgaben durchzuführen. Er ist in diesen Fällen weisungs- und aufsichtsberechtigt, wobei sich die Aufsicht auf die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Ausführung erstreckt. Dies gilt insbesondere auch für Partnerschaften zwischen Verbänden des Deutschen Roten Kreuzes mit regionalen und lokalen Gliederungen anderer Rotkreuz- oder Rothalbmond-Gesellschaften.
- Der Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Berliner Rotes Kreuz e. V. erfüllt seine Aufgaben gemeinsam mit den in ihm zusammengeschlossenen Gliederungen gemäß der Satzung des Landesverbandes sowie deren Mitgliedern.
- Der Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Berliner Rotes Kreuz e. V. ist in seinem Verbandsgebiet ausschließlich zuständig:
a) für die Vertretung gegenüber dem Bundesverband, gegenüber anderen Landesverbänden und gegenüber dem Verband der Schwesternschaften vom Deutschen Roten Kreuz e. V.;
b) für die Vertretung gegenüber den auf Landesebene tätigen Organen und Behörden und gegenüber landesweit tätigen Verbänden und Einrichtungen;
c) für die auf Landesebene zu treffenden Vereinbarungen und Regelungen über die Aufstellung und die Ausstattung von Einheiten sowie die Bereitstellung von Einrichtungen zum Schutz der Zivilbevölkerung. - Es ist Aufgabe des Verbandes der Schwesternschaften vom Deutschen Roten Kreuz e. V. und seiner Mitgliedsverbände, in der beruflichen Kranken- und Kinderkrankenpflege allein oder gemeinsam mit einem Landesverband aus- und fortzubilden, über die Neugründung von Schwesternschaften zu entscheiden und einheitliche Regelungen für die Berufsausübung der Rotkreuz-Schwestern zu treffen. Der Verband der Schwesternschaften vom Deutschen Roten Kreuz e. V. und seine Gliederungen und die Landesverbände mit ihren jeweiligen Gliederungen stimmen ihre Aktivitäten in der beruflichen Pflege gegenseitig ab. Sie stellen sicher, dass sich die wahrgenommenen Aufgaben ergänzen.
Der Präsident des Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Berliner Rotes Kreuz e. V. oder sein Vertreter soll dem Präsidium der in seinem Bereich tätigen Schwesternschaften vom Deutschen Roten Kreuz als Mitglied angehören. - Der Landesverband ist verpflichtet, die verbindlichen Regelungen (§ 16 Abs. 3 in Verbindung mit §§ 5 Abs. 1 und 13 Abs. 3 der Bundessatzung sowie der entsprechenden Regelungen des Landesverbandes Berliner Rotes Kreuz umzusetzen.
- Im Falle einer Katastrophe kann der Landesverband die Koordinierung der Hilfsmaßnahmen übernehmen und mit eigenen Mitteln tätig werden, wenn das Präsidium oder, bei Gefahr im Verzuge, der Präsident das im Interesse der Opfer für zweckmäßig hält.
- Im Bereich seiner ausschließlichen Zuständigkeit kann der Landesverband einen Mitglieds-verband im Einzelfall damit beauftragen, Aufgaben wahrzunehmen oder Maßnahmen zur Erfüllung solcher Aufgaben durchzuführen. Er ist in diesen Fällen weisungs- und aufsichtsberechtigt, wobei sich die Aufsicht auf die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Ausführung erstreckt.
- Soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, führt der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Berlin Steglitz-Zehlendorf e.V. die satzungsmäßigen Aufgaben des Deutschen Roten Kreuzes in eigener Verantwortung durch.
Er erfüllt seine Aufgaben gemeinsam mit den in ihm zusammengeschlossenen Gliederungen gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 sowie deren Mitgliedern. - Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Berlin Steglitz-Zehlendorf e.V. ist in seinem Verbandsgebiet ausschließlich zuständig:
a) für die Vertretung gegenüber dem Landesverband, gegenüber anderen Kreisverbänden und gegenüber den in seinem Verbandbereich tätigen Schwesternschaften vom Deutschen Roten Kreuz;
b) für die Vertretung gegenüber den auf Verwaltungsbezirksebene tätigen Behörden und gegenüber verwaltungsbezirksweit tätigen Verbänden und Einrichtungen;
c) für die auf Bezirksebene zu treffenden Vereinbarungen und Regelungen über die Aufstellung und die Ausstattung von Einheiten sowie die Bereitstellung von Einrichtungen zum Schutz der Zivilbevölkerung. - Der Kreisverband ist verpflichtet, die verbindlichen Regelungen (§ 16 Abs. 3 in Verbindung mit §§ 5 Abs. 1 und 13 Abs. 3 der Bundessatzung sowie die entsprechenden Regelungen der Satzung des Landesverbandes Berliner Rotes Kreuz umzusetzen.
- Satzung und Satzungsänderungen des Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Berlin Steglitz-Zehlendorf e.V. bedürfen vor Stellung des Antrages auf Eintragung ins Vereinsregister der Genehmigung des Landesverbandes Berliner Rotes Kreuz.
- Erwerb, Belastung und Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, ebenso die Aufnahme von Darlehen, die Übernahme von Bürgschaften und finanziellen Beteiligungen, die einen Betrag von 100.000 € überschreiten, bedürfen für ihre Wirksamkeit der vorherigen Zustimmung des Landespräsidiums.
- Der Kreisverband und seine Gliederungen gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 sind befugt, Partner-schaften mit regionalen und lokalen Gliederungen anderer Rotkreuz- oder Rothalbmond-Gesellschaften oder anderen ausländischen Organisationen/Einrichtungen einzugehen, wo-bei die Interessen des Deutschen Roten Kreuzes oder der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung nicht beeinträchtigt werden dürfen. Die Bestimmungen über die ausschließliche Zuständigkeit des Bundesverbandes sind zu beachten. Bei Partnerschaften ist über die jeweiligen übergeordneten Gliederungen die vorherige Zustimmung des Bundesverbandes einzuholen.
- Die Gründung von oder die Beteiligung an privatrechtlichen Gesellschaften oder Einrichtungen zur Wahrnehmung von Hauptaufgabenfeldern gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 zweiter Spiegelstrich der Bundessatzung ist grundsätzlich nur mit Namen und Zeichen des Roten Kreuzes zulässig. Hierzu bedarf es der vorherigen Zustimmung des Landesverbandes und bezüglich der Verwendung des Namens und Zeichens des Roten Kreuzes der vorherigen Zustimmung des Bundesverbandes.
Beabsichtigen derartig genehmigte Rechtsträger, andere privatrechtliche Gesellschaften oder Einrichtungen zu gründen, zu übernehmen oder sich an solchen zu beteiligen, sind auch hierzu die vor-genannten Zustimmungen erforderlich. Das Gleiche gilt bei der Gründung von Tochterunternehmen oder der Übernahme von Unterbeteiligungen. Die Zuständigkeit des Bundesverbandes hinsichtlich der Verwendung des Namens und Zeichens des Roten Kreuzes (§ 5 Abs. 2 Ziff. 5 der Bundessatzung) bleibt unberührt.
Ausnahmen von Satz 1 bedürfen der vorherigen Zustimmung des Präsidiums des Deutschen Roten Kreuzes e. V., die nur aus wichtigem Grund versagt werden darf. Dies ist der Fall, wenn gegen verbindliche Regelungen des Deutschen Roten Kreuzes e. V. oder gegen sonstige wichtige Belange des Deutschen Roten Kreuzes verstoßen wird.
Bei der Gründung von oder der Beteiligung an privatrechtlichen Gesellschaften oder Einrichtungen des Privatrechts zur Wahrnehmung anderer als in Satz 1 genannter Aufgaben gelten die vorstehenden Regelungen mit der Maßgabe, dass lediglich das Einvernehmen mit dem Bundesverband herzustellen ist.
- Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Berlin Steglitz-Zehlendorf e.V. darf im Gebiet eines anderen Kreisverbandes nur nach den Bestimmungen der Satzung des Landesverbandes und dieser Satzung tätig werden.
- Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Berlin Steglitz-Zehlendorf e.V. kann in dem Gebiet eines anderen Kreisverbandes mit dessen vorheriger Zustimmung und der vorherigen Zustimmung des Landesverbandes tätig werden. Näheres regelt ein Vertrag.
- Stellt der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Berlin Steglitz-Zehlendorf e.V. die Umsetzung der Beschlüsse der Verbandsgeschäftsführung Land gemäß den Regelungen der Satzung des Landesverbandes Berliner Rotes Kreuz nicht sicher, entscheidet das Präsidium des Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Berliner Rotes Kreuz e. V. nach Anhörung des betreffenden Kreisverbandes und der Verbandsgeschäftsführung Land, ob und ggf. wie lange welche Gliederung mit der Wahrnehmung dieses Hauptaufgabenfeldes beauftragt werden soll. Die Übernahme der Aufgabe kann nur freiwillig erfolgen. Näheres regelt ein Vertrag zwischen den Betroffenen.
- Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Berlin Steglitz-Zehlendorf e.V. arbeitet mit allen Verbänden des Deutschen Roten Kreuzes und deren Mitgliedern eng und vertrauensvoll zusammen. Sie unterrichten sich jeweils rechtzeitig und angemessen über wichtige Angelegenheiten. Jeder Verband respektiert die Rechte des anderen und leistet dem anderen die notwendige Hilfe.
- Die Wahrnehmung der geltenden Weltkernaufgaben (derzeit: Verbreitungsarbeit, Katastrophenschutz, Katastrophenhilfe und örtliche Gesundheits- und Sozialarbeit in ihrer eh-renamtlichen Ausprägung) muss von allen Gliederungen des Deutschen Roten Kreuzes sichergestellt werden. Die Schwesternschaften wirken an der Wahrnehmung der Weltkernaufgaben mit.
- Die Kreisverbände haben in ihrem Gebiet für die umfassende Wahrnehmung zumindest der Weltkernaufgaben zu sorgen. Eine Übertragung von Aufgaben auf privatrechtliche Gesellschaften oder Einrichtungen, deren Träger ganz oder teilweise das Rote Kreuz ist, ist möglich. Die Verantwortung der Kreisverbände, die Aufsicht auszuüben, bleibt unberührt. Diese Bestimmungen gelten für die Schwesternschaften des Deutschen Roten Kreuzes entsprechend und werden in ihren Satzungen ausschließlich geregelt.
- Gemäß Absatz 1 sind dem übergeordneten Verband insbesondere unaufgefordert und unverzüglich zu melden :
- Drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung
- Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
- Schädigendes Verhalten von Vorstands- oder Präsidiumsmitgliedern, Geschäftsführern oder leitenden Mitarbeitern
- Einleitung eines amtlichen Ermittlungsverfahrens gegen diesen Personenkreis, sofern dieses mit der Rotkreuz-Tätigkeit des Betroffenen zusammenhängt oder geeignet sein könnte, das Ansehen des Roten Kreuzes zu beeinträchtige
- Berichte in der Öffentlichkeit über die vorgenannten Vorgänge, ohne Rücksicht darauf, ob sie wahr oder unwahr, verschuldet oder nicht verschuldet sind. - Die Meldungen gemäß Absatz 4 sind durch das jeweilige Exekutivorgan des Mitgliedsverbandes vorzunehmen. Sofern Meldungen im Sinne des Absatzes 4, Spiegelstriche 4 bis 6, das Verhalten von Mitgliedern von Exekutivorganen betreffen, hat die Unterrichtung auch durch das jeweilige Aufsichtsorgan zu erfolgen.
- Der Kreisverband hat schwerwiegende oder folgenschwere Fälle unverzüglich seinem Landesverband und dem Bundesverband anzuzeigen.
- Die nach den entsprechenden Regelungen der Satzung des Landesverbandes Berliner Rotes Kreuz gefassten Beschlüsse sind für die Mitgliedsverbände des Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Berliner Rotes Kreuz e. V. und deren Gliederungen sowie für die Schwesternschaften grundsätzlich verbindlich.
- Soweit der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Berlin Steglitz-Zehlendorf e.V. einen Beschluss gemäß den bindenden Vorschriften der Satzung des Landesverbandes Berliner Rotes Kreuz nicht befolgen will oder kann, kann er unter Angabe der Gründe eine Befreiung bei der Verbandsgeschäftsführung Land beantragen.
- Die Verbandsgeschäftsführung Land entscheidet über diesen Antrag zügig nach pflichtgemäßem Ermessen. Der Beschluss ist dem Deutschen Roten Kreuz Kreisverband Berlin Steglitz-Zehlendorf e.V. zuzustellen.
- Lehnt die Verbandsgeschäftsführung Land die Befreiung ab, kann der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Berlin Steglitz-Zehlendorf e.V. innerhalb eines Monats das Präsidium des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Berliner Rotes Kreuz e. V. anrufen. Die Entscheidung des Präsidiums des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Berliner Rotes Kreuz e. V. über den Antrag ist zügig zu treffen. Der Beschluss ist dem Deutschen Roten Kreuz Kreisverband Berlin Steglitz-Zehlendorf e.V. zuzustellen. Gegen die Entscheidung des Präsidiums des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Berliner Rotes Kreuz e. V. ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe die Anrufung des Schiedsgerichts möglich.
- Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Berlin Steglitz-Zehlendorf e.V. hat Befreiungsanträge unverzüglich nach Kenntnis des Grundes zu stellen.
- Die Anträge und Beschlüsse sind zu begründen.
- Für den Fall, dass eine Verbandsgeschäftsführung Land durch den Landesverband Berliner Rotes Kreuz e.V. nicht eingeführt werden sollte, entfallen die Regelungen zu §10 vollständig. § 10 lautet dann lediglich „nicht besetzt“.
Dritter Abschnitt: Mitgliedschaft
§ 11 Mitglieder
Personen, die sich um das Rote Kreuz besonders verdient gemacht haben, können mit vorheriger Zustimmung des Landesverbandes zu Ehrenmitgliedern des Kreisverbandes ernannt werden. § 15 Erwerb der Mitgliedschaft
- [unbesetzt]
- Mitglieder des Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Berlin Steglitz-Zehlendorf e.V. können natürliche Personen ab Vollendung des 6. Lebensjahres sein. Natürliche Personen, die Aufgaben des Roten Kreuzes durch tätige Mitarbeit erfüllen, sind aktive Mitglieder.
- Mitglieder des Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Berlin Steglitz-Zehlendorf e.V. können auch juristische Personen und sonstige Vereinigungen als korporative Mitglieder sein, die bereit sind, die Aufgaben des Roten Kreuzes zu fördern.
Personen, die sich um das Rote Kreuz besonders verdient gemacht haben, können mit vorheriger Zustimmung des Landesverbandes zu Ehrenmitgliedern des Kreisverbandes ernannt werden. § 15 Erwerb der Mitgliedschaft
- Der Beitritt zum Kreisverband erfolgt durch schriftlichen Antrag gegenüber dem Kreisverband oder einer seiner Rotkreuz-Gemeinschaften und Annahme des Antrages durch den Kreisverband. Über den Aufnahmeantrag entscheidet bei juristischen Personen gemäß § 11 Abs. 1 und 3 die Mitgliederversammlung, im Übrigen das Präsidium des Kreisverbandes. Dieses setzt auch das Stimmrecht und den Mitgliedsbeitrag der korporativen Mitglieder (§ 11 Abs. 3) fest.
- Mitglieder eines anderen Rotkreuz-Verbandes können mit ihrer und der vorherigen Zustimmung des aufnehmenden Kreisverbandes durch Überweisung Mitglied werden.
- Mitglieder des Präsidiums werden mit der Annahme Ihrer Wahl aktive Mitglieder des Kreisverbandes. Dies gilt auch, wenn sie vor der Wahl nicht Mitglied des Kreisverbandes waren.
- Vereinigt sich der Kreisverband oder ein Teil des Kreisverbandes mit einem anderen Kreisverband, so sollen die dadurch betroffenen Mitglieder des neuen Kreisverbandes werden.
- Alle Mitglieder des Kreisverbandes sind verpflichtet, die in § 1 genannten Grundsätze des Roten Kreuzes zu beachten.
- Natürliche Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, besitzen die Mitwirkungsrechte nach §§ 19 – 21.
- Die Mitglieder zahlen mindestens den von der Landesversammlung ggf. festgesetzten Mindestvereinsbeitrag. Das Präsidium des Kreisverbandes kann im Einzelfall von der Zahlung befreien. Ehrenamtlich für den DRK Kreisverband Berlin Steglitz-Zehlendorf e.V. Tätige, wie z.B. Angehörige der Gemeinschaften und Arbeitskreise sind von der Beitragszahlung befreit.
- Für die Angehörigen der Rotkreuz-Gemeinschaften gelten die gemeinsamen allgemeinen Regeln für die ehrenamtliche Tätigkeit im Deutschen Roten Kreuz.
- Die Mitgliedschaft erlischt durch:
- Kündigung der Mitgliedschaft,
- Überweisung an einen anderen Rotkreuzverband oder Ausschluss,
- Auflösung oder Aufhebung des korporativen Mitglieds,
- Tod der natürlichen Person. - Die Mitglieder gemäß § 11 können ihre Mitgliedschaft im Kreisverband auf den Schluss eines Kalenderjahres mit einer Frist von vier Wochen kündigen.
- Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn
a)ein Mitglied das Ansehen oder die Interessen des Roten Kreuzes schädigt,
b) trotz wiederholter Mahnungen oder trotz Maßnahmen nach §36 dieser Satzung seinen Pflichten nicht nachkommt oder
c) ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt und ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt ist, das Insolvenzverfahren eröffnet ist oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse rechtskräftig abgelehnt ist.
Über den Ausschluss entscheidet das Präsidium des Kreisverbandes. Es kann zur Vermeidung des Ausschlusses einstweilige Regelungen gegenüber dem Mitglied treffen. Gegen die einstweilige Rege-lung sowie den Ausschluss kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses das Schiedsgericht angerufen werden. Der Beschluss muss eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten. - [unbesetzt]
- Mit dem Ende der Mitgliedschaft einer natürlichen Person erlischt auch die Zugehörigkeit zu einer Rotkreuzgemeinschaft.
Vierter Abschnitt: Organisation
§ 18 Organe
- Organe des Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Berlin Steglitz-Zehlendorf e.V. sind:
- die Kreisversammlung,
- das Präsidium - Die Organe beschließen mit Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist. Es wird offen abgestimmt, wenn nicht ein Zehntel der anwesenden Stimmberechtigten schriftliche Abstimmung beantragt. Enthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen.
- Über die Beschlüsse ist eine Ergebnisniederschrift zu fertigen, die vom Präsidenten und einem Schriftführer zu unterzeichnen ist.
- Die Kreisversammlung ist das oberste Beschlussorgan des Kreisverbandes.
- Die Kreisversammlung besteht aus:
- den Einzelmitgliedern
- den Vertretern der korporativen Mitglieder, denen ein Stimmrecht eingeräumt worden ist - [unbesetzt]
- [unbesetzt]
- Jedes Mitglied der Kreisversammlung hat eine Stimme; Stimmübertragung ist nicht zulässig.
Das Mitglied erhält ein Stimmrecht nach 6 Monaten Vereinszugehörigkeit. - Der Kreisgeschäftsführer nimmt beratend an der Kreisversammlung teil.
- Die Kreisversammlung wählt das Präsidium. Scheiden Amtsträger vor Ablauf der Amtszeit aus, kann die Kreisversammlung einen Nachfolger für die restliche Amtszeit wählen.
- Die Kreisversammlung:
a) beschließt über die Feststellung des Jahresabschlusses;
b) beschließt über die Entlastung des Präsidiums;
c) bestellt einen oder mehrere Abschlussprüfer;
d) setzt den Mitgliedsbeitrag fest;
e) nimmt den Tätigkeitsbericht des Präsidiums entgegen;
f) beschließt über die Vorlagen des Präsidiums;
g) beschließt
aa) vorbehaltlich der Genehmigung Landesverbandes entsprechend der Regelungen der Satzung des Landesverbandes über Satzungsänderungen,
bb) über die Auflösung des Kreisverbandes und den Austritt aus dem Landesverband;
h) beschließt vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung des Landesverbandes entsprechend der Regelungen der Satzung des Landesverbandes über die Änderung des Verbandsgebiets;
i) entscheidet über die Aufnahme eines Mitgliedes gem. § 11 Abs. 3.;
j) Wählt die Delegierten und deren Stellvertreter für die Landesversammlung für die Dauer der Amtszeit des Präsidiums. - Beschlüsse über Änderungen der Satzung bedürfen einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen, Beschlüsse über die Auflösung oder den Austritt einer Mehrheit von 2/3 aller Stimmberechtigten.
- Die Kreisversammlung findet einmal jährlich statt. Der Präsident kann jederzeit weitere Kreisversammlungen einberufen. Er muss dies tun, wenn es von 25 Mitgliedern des Kreisverbandes unter Angabe von Gründen schriftlich beantragt wird. Sinkt die Mitgliederzahl unter 250 Mitglieder reichen 10%.
- Die Kreisversammlung wird von dem Präsidenten einberufen und geleitet. Einberufen wird durch schriftlichen Aushang in der Kreisgeschäftsstelle und den Einrichtungen des Kreisverbandes und der Behindertenhilfe unter Einhaltung der Frist von vier Wochen und Angabe der Tagesordnung. Die Mitglieder des Präsidiums sind mit einer Frist von 3 Wochen schriftlich einzuladen.
- Die Angehörigen der Kreisversammlung können Anträge zur Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung stellen. Diese müssen begründet werden und spätestens 2 Wochen vor dem Versammlungstermin bei der Kreisgeschäftsstelle eingehen, die sie unverzüglich veröffentlicht. Später eingehende Anträge können nur dann auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn 2/3 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder der Kreisversammlung zustimmen.
- Die ordnungsgemäß einberufene Kreisversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig.
- Das Präsidium besteht aus
den von der Kreisversammlung zu wählenden ehrenamtlichen Mitgliedern
- dem Präsidenten,
- einem Stellvertreter
- dem Schatzmeister,
- dem Kreisverbandsarzt,
- dem Justitiar sowie
- bis zu zwei weiteren Personen,
den Vertretern der Rotkreuz-Gemeinschaften, nämlich´
- dem Vertreter der Bereitschaften,
- dem Vertreter des Jugendrotkreuzes,
- dem Vertreter der Sozialarbeit
- dem Vertreter der Wasserwacht.
Der Kreisgeschäftsführer nimmt mit beratender Stimme an der Sitzung des Präsidiums teil.
Die Präsidiumsmitglieder üben ihr Amt ehrenamtlich aus. - Alle Ämter stehen Männern und Frauen in gleicher Weise offen. Ist der Präsident ein Mann, so soll der Stellvertreter/einer seiner Stellvertreter eine Frau sein oder umgekehrt.
- Die Amtszeit des Präsidiums beträgt 4 Jahre. Es bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist zulässig.
- Präsidiumssitzungen finden in der Regel monatlich statt. Sie werden vom Präsidenten ein-berufen und geleitet. Die Einberufung erfolgt durch schriftliche Einladung mit einer Frist von 7 Tagen und unter Mitteilung der Tagesordnung.
- Das Präsidium ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder, darunter der Präsident oder sein Stellvertreter anwesend ist.
- Die Haftung der ehrenamtlichen Mitglieder des Präsidiums ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
- Das Präsidium führt die Geschäfte des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Berlin Steglitz-Zehlendorf e.V. nach den Beschlüssen der Kreisversammlung unbeschadet der Aufgaben des Kreisgeschäftsführers gemäß § 28.
- Das Präsidium fördert und koordiniert die Rotkreuzarbeit.
Es ist für die verbandspolitische Leitung und Kontrolle des Deutschen Roten Kreuzes Kreis-verband Berlin Steglitz-Zehlendorf e.V. verantwortlich und übt insoweit die Verbandsaufsicht aus.
Das Präsidium ist zuständig für die Verwirklichung von einheitlichen Regelungen, die aufgrund von § 16 Abs. 3 in Verbindung mit §§ 5 Abs. 1 und 13 Abs. 3 der Bundessatzung sowie der entsprechenden Regelungen der Satzung des Landesverbandes Berliner Rotes Kreuz getroffen werden. - Es hat folgende weitere Aufgaben:
a) Prüfung des Jahresabschlusses,
b) Vorlage des geprüften und festgestellten Jahresabschlusses an den Landesverband,
c) Genehmigung des Wirtschaftsplans,
d) Umsetzung der von den Organen festgelegten Maßnahmen, Strategien und Ziele in seinem Verbandsgebiet und deren Umsetzung gegenüber den Gliederungen (§ 1 Abs. 3 Satz 2 )
e) Der Rotkreuz-Beauftragte gem. §31 wird auf Vorschlag des Kreisverbandes vom Landespräsidium bestellt.
f) Aufnahme von Mitgliedern gemäß § 11 Absatz 2,
g) beschließt über die Abberufung und vorläufige Amtsenthebung von Mitgliedern des Präsidiums aus wichtigem Grund,
h) entscheidet über die Suspendierung oder den Entzug von Funktions- und Mitgliedsrechten eines Mitglieds,
i) entscheidet über den Ausschluss eines Mitgliedes.
j) beschließt über Entschädigungen und pauschalisierte Aufwandsentschädigungen. - Die Mitglieder des Präsidiums haben in Wahrnehmung der Aufsichts- und Weisungsfunktion gegenüber dem Kreisgeschäftsführer insbesondere folgende Aufgaben:
a) Formulierung der Ziele für den Kreisgeschäftsführer;
b) Beschluss über Abschluss, Änderung und Beendigung der Anstellungsverträge für den Kreisgeschäftsführer;
c) Überwachung der Geschäftsführung des Kreisgeschäftsführers;
d) Entlastung des Kreisgeschäftsführers;
e) Aufstellung und Änderung einer Geschäftsanweisung für den Kreisgeschäftsführer;
f) Genehmigung der Geschäftsordnung für die Kreisgeschäftsstelle;
g) Entgegennahme der in § 28 Abs. 3 aufgeführten Berichte des Kreisgeschäftsführers;
h) Beschlussfassung über Vorlagen des Kreisgeschäftsführers;
i) Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB (Insichgeschäfte) im Einzelfall. - Das Präsidium hat gegenüber den weiteren Organen des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Berlin Steglitz-Zehlendorf e.V. insbesondere folgende Aufgaben:
a) Berichterstattung gegenüber der Kreisversammlung zum Jahresabschluss, zur wirtschaftlichen Lage sowie zur sonstigen Vereinstätigkeit;
b) Vorschlag des Abschlussprüfers (Wirtschaftsprüfers) für die Kreisversammlung. - Das Präsidium hat darüber zu wachen, dass die Grundsätze des Roten Kreuzes gewahrt und die Aufgaben des Roten Kreuzes im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel durchgeführt werden. Dabei hat es insbesondere:
a) die Tätigkeit der Rotkreuz-Gemeinschaften sowie die Umsetzung der Strategien und Ziele zu überwachen;
b) die vorherige Zustimmung zu Partnerschaften der Gliederungen mit regionalen und lokalen Gliederungen anderer Rotkreuz- oder Rothalbmondgesellschaften oder anderen ausländischen Organisationen/ Einrichtungen zu erteilen, vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung des Bundes- und Landesverbandes;
c) der Gründungen und Beteiligungen von privatrechtlichen Gesellschaften oder Einrichtungen vorher zuzustimmen,
- Der Präsident ist der Repräsentant des Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Berlin Steglitz-Zehlendorf e.V. Er nimmt die Aufgaben wahr, die ihm durch Satzung, Kreisversammlung oder Präsidium übertragen werden.
Er führt den Vorsitz in der Kreisversammlung und den Sitzungen des Präsidiums. - Der Präsident wirkt daraufhin, dass die Organe des Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Berlin Steglitz-Zehlendorf e.V. und seine Gliederungen gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 sowie deren Mitglieder vertrauensvoll zusammenarbeiten und ihre Arbeit aufeinander abstimmen.
- Der Präsident ordnet, wenn in dringenden Fällen eine Entscheidung des an sich zuständigen Organs nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann, die notwendigen Maßnahmen an; er hat das zuständige Organ unverzüglich zu unterrichten und dessen Genehmigung einzuholen.
- Der Präsident kann die Ausübung einzelner seiner Befugnisse auf andere Präsidiumsmitglieder übertragen. Seine Verantwortung und das Recht zur eigenen Entscheidung werden hier-durch nicht berührt.
- Der Präsident kann Weisungen nach § 37 Abs. 1 erteilen.
- Der Präsident vertritt den Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Berlin Steglitz-Zehlendorf e.V. in Fragen der Anstellung und Beendigung der Anstellungsverträge gegenüber dem Kreisgeschäftsführer.
- Der Kreisgeschäftsführer ist für die ordnungsgemäße Abwicklung der laufenden Angelegenheiten zuständig. Des Weiteren obliegt ihm die Vorbereitung und Ausführung der Beschlüsse der Kreisversammlung, des Präsidiums und soweit diese eingerichtet wird, der Verbandsgeschäftsführung Land, soweit es sich um Angelegenheiten des Kreisverbandes handelt.
Im Rahmen der vorstehenden Aufgaben sowie für den Fall der Einführung einer Verbands-geschäftsführung Land für die Vertretung in der Verbandsgeschäftsführung Land ist der Kreisgeschäftsführer besonderer Vertreter gemäß § 30 BGB.
Er untersteht dem Präsidium. Weisungen des Präsidiums sind durch den Präsidenten zu erteilen.
Dem Kreisgeschäftsführer obliegt die Führung der Geschäfte mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Er hat regelmäßig in Abstimmung mit dem Präsidium eine Revision durchzuführen.
Das Weitere regelt die Geschäftsanweisung. - Der Kreisgeschäftsführer hat u. a.:
a) den Wirtschaftsplan sowie Änderungen des laufenden Wirtschaftsplans dem Präsidium zur Genehmigung vorzulegen;
b) den Jahresabschluss aufzustellen, dem Präsidium nach erfolgter Abschlussprüfung zur Prüfung und der Kreisversammlung zur Feststellung vorzulegen;
c) der Kreisversammlung und dem Präsidium Bericht über seine Tätigkeiten zu erstatten;
d) die Beschlüsse der Kreisversammlung und des Präsidiums vorzubereiten;
e) soweit eine Verbandsgeschäftsführung Land im Landesverband eingeführt wird, an den Beschlüssen der Verbandsgeschäftsführung Land mitzuwirken und diese aufzubereiten;
f) darauf hinzuwirken, dass die Gliederungen für die Einsatzfähigkeit der ehrenamtlichen Helfer Sorge tragen, unbeschadet der K-Vorschrift und den Ordnungen der Gemein-schaften;
g) die Geschäftsordnung für die Kreisgeschäftsstelle zu erlassen.
Die Ergebnisse bzw. Berichte zu a) und c) müssen dem Landesverband zur Kenntnis gegeben wer-den. - Der Kreisgeschäftsführer hat dem Präsidium laufend über alle wesentlichen Sachverhalte und Entwicklungen zu berichten, z. B. über
a) den Stand der Umsetzung beschlossener Strategien und über andere grundsätzliche Fragen der Vereinsführung;
b) den Gang der Geschäfte gem. Abs. 1, die Einhaltung des Wirtschaftsplanes, die Liquidität und den Vermögensstand des Vereins und seiner Einrichtungen;
c) die Risiken des Verbandes und seiner Gliederungen (§ 1 Abs. 3 Satz 2). - Die übrigen Rechte und Pflichten des Kreisgeschäftsführers werden in einer Geschäftsanweisung geregelt, die von den Mitgliedern des Präsidiums erlassen wird.
- Für bestimmte Arbeitsgebiete können vom Präsidium ständige Fachausschüsse gebildet werden. Sie haben beratende Funktion. Die Mitglieder der Fachausschüsse wählen ihre Vorsitzenden selbst. Mitglieder des Präsidiums und der Kreisgeschäftsführer haben das Recht der Anwesenheit in den Ausschüssen; sie müssen jederzeit gehört werden.
- Für die Erfüllung zeitlich begrenzter Aufgaben können die Kreisversammlung oder das Präsidium Sonderausschüsse mit beratender Funktion bilden und deren Mitglieder wählen. Abs. 1 Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend.
- § 18 Abs. 3 gilt entsprechend.
- Das Präsidium des Kreisverbandes schlägt gemäß den Regelungen der K-Vorschrift des Deutschen Roten Kreuzes dem Präsidium des Landesverbandes einen Rotkreuz – Beauftragten vor, der den Kreisverband in seinem Auftrag in allen Angelegenheiten des Zivil- und Katastrophenschutzes sowie bei entsprechenden Übungen und Einsätzen gegenüber der Katastrophenschutzbehörde vertritt.
Der Rotkreuz Beauftragte stellt mit Unterstützung des K-Arbeitskreises die personelle und materielle Einsatzfähigkeit des Einsatzpotentials sicher.
Fünfter Abschnitt: Rotkreuz-Gemeinschaften
§ 32 Rotkreuz-Gemeinschaften
- Rotkreuz-Gemeinschaften sind Gemeinschaften, deren Angehörige satzungsgemäße Aufgaben des Roten Kreuzes erfüllen und für diese ausgebildet oder angeleitet sind.
- Sie gestalten ihre Arbeit nach den gemeinsamen allgemeinen Regeln für die ehrenamtliche Tätigkeit im Deutschen Roten Kreuz sowie ihrer jeweiligen eigenen Ordnung.
Sechster Abschnitt: Wirtschaftsführung, Gemeinnützigkeit
§ 34 Wirtschaftsführung
- Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Berlin Steglitz-Zehlendorf e.V. erfüllt seine Aufgaben im Rahmen seiner personellen und finanziellen Möglichkeiten. Er verpflichtet sich zur Transparenz in seiner Finanz- und Wirtschaftsführung.
- Die Mittel des Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Berlin Steglitz-Zehlendorf e.V. sind spar-sam und wirtschaftlich zu verwenden. Ihre Bewirtschaftung geschieht nach Maßgabe des Wirtschaftsplanes.
- Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Berlin Steglitz-Zehlendorf e.V. erstellt einen Jahresabschluss analog der jeweils geltenden handelsrechtlichen Vorschriften für den Jahresabschluss.
- Der Jahresabschluss wird durch einen Abschlussprüfer (Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft oder einem diesem gleichgestellten neutralen Sachverständigen) geprüft. Sofern die Bilanzsumme geringer als 500.000,00 € ist, kann eine qualifizierte Prüfung durch den Landesverband erfolgen. Das Ergebnis der Prüfung ist der Kreisversammlung bei Vorlage des Jahresberichtes mitzuteilen. Im Jahresbericht ist außer der Erläuterung des Jahresabschlusses auch die wirtschaftliche Lage des Kreisverbandes sowie die Umstände darzustellen, die seine Entwicklung beeinflussen können.
- Die Kosten der Vertretung in der Kreisversammlung und in den Fach- und Sonderausschüssen tragen die Mitglieder im Sinne von § 11 Abs. 3.
- Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
- Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Berlin Steglitz-Zehlendorf e.V. verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
- Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Berlin Steglitz-Zehlendorf e.V. ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
- Mittel des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Berlin Steglitz-Zehlendorf e.V. dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
- Freie Rücklagen dürfen gebildet werden, soweit die Vorschriften des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung dies zulassen.
- Die Mitglieder des Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Berlin Steglitz-Zehlendorf e.V. dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten, mit Ausnahme von solchen Mitteln, deren Weitergabe nach § 58 Nr. 2 AO steuerunschädlich sind.
- Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Berlin Steglitz-Zehlendorf e.V. darf keine Personen durch Ausgaben, die nicht dem Zweck des Vereins dienen, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.
- Bei Auflösung oder Aufhebung des Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Berlin Steglitz-Zehlendorf e.V. oder bei Wegfall seines steuerbegünstigten Zwecks wird das nach Abzug der Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen auf den als gemeinnützig anerkannten Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Berliner Rotes Kreuz e. V. übertragen, der das Vermögen ausschließlich und unmittelbar für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden hat. Falls an-stelle des bisherigen Verbandes ein neuer Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes gegründet wird, so soll das Vermögen des bisherigen Verbandes ihm zugewendet werden, soweit dieser als gemeinnützige Körperschaft anerkannt ist und das Vermögen ausschließlich und unmittelbar für steuerbegünstigte Zwecke verwendet.
- Mittel des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Berlin Steglitz-Zehlendorf e.V. dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
Siebter Abschnitt: Ordnungs- und Eilmaßnahmen, Rechtsstreitigkeiten
§ 36 Ordnungsmaßnahmen
- Stellt das Präsidium des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Berliner Rotes Kreuz e.V. fest, dass der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Berlin Steglitz-Zehlendorf e.V.
- seine Pflichten aus der Satzung des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Berliner Rotes Kreuz e. V. oder aus den Beschlüssen satzungsgemäßer Gremien verletzt oder
- sonstige wichtige Interessen des Deutschen Roten Kreuzes gefährdet oder
- entsprechendes Verhalten bei seinen Gliederungen, Organen oder Mitgliedern duldet,
können gegen ihn Ordnungsmaßnahmen gemäß den einschlägigen Regelungen der Satzung des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Berliner Rotes Kreuz e. V. verhängt werden.
Die Absätze (2) – (6) bleiben unbesetzt, da es keine Ortsvereine gibt.
- Zur Wahrung bedrohter wichtiger Interessen des Deutschen Roten Kreuzes kann der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Berlin Steglitz-Zehlendorf e.V. bei Gefahr im Verzuge den im Deutschen Roten Kreuz Kreisverband Berlin Steglitz-Zehlendorf e.V. zusammengefassten Gliederungen (nachgeordnete Verbände, Organisationen, privatrechtliche Gesellschaften und Einrichtungen) unbeschadet der vorbeschriebenen Ordnungsmaßnahmen unmittelbar Weisungen erteilen. Er kann sich hierzu eines Beauftragten bedienen. Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes Kreis-verband Berlin Steglitz-Zehlendorf e.V. soll, bevor er tätig wird, die betroffenen Verbände, Organisationen, privatrechtliche Gesellschaften und Einrichtungen hören. Seine hier geregelte Befugnis endet, sobald das Präsidium des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Berlin Steglitz-Zehlendorf e.V. zur Beschlussfassung zusammengetreten ist.
Die Weisungsbefugnis des Präsidenten des Deutsches Rotes Kreuz e. V. gemäß § 29 Abs. 1 der Bundessatzung und des Präsidenten des Deutschs Rotes Kreuz Landesverband Berliner Rotes Kreuz e. V. gemäß der Satzung des Landesverbandes bleiben hiervon unberührt. - Die Betroffenen können die Genehmigung des jeweiligen Präsidiums über die Maßnahmen des Präsidenten verlangen. Ein dahingehender Antrag hat keine aufschiebende Wirkung.
- Alle Rechtsstreitigkeiten
a) zwischen Gliederungen (nachgeordnete Verbände, Organisationen, privatrechtliche Gesellschaften und Einrichtungen) des Deutsches Rotes Kreuz,
b) zwischen Einzelmitgliedern,
c) zwischen Einzelmitgliedern und Gliederungen gemäß Buchstabe a) des Deutsches Rotes Kreuz,
die aus der Wahrnehmung von Rotkreuz-Aufgaben entstehen oder sich aus der Mitgliedschaft im Deutschen Roten Kreuz ergeben, werden durch das Schiedsgericht des Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Berlin e.V. im Sinne von §§ 1025 ff der Zivilprozessordnung entschieden.
Rechtsstreitigkeiten, die über den Bereich des Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Berlin e.V. hinausgehen, werden durch das Schiedsgericht des Deutsches Rotes Kreuz e. V. entschieden. - Das Schiedsgericht entscheidet auch über Rechtsstreitigkeiten, die sich aus der Zeit früherer Mitgliedschaft ergeben.
- Die Schiedsgerichte entscheiden auch über die Rechtmäßigkeit von Vereinsmaßnahmen ordnungs- oder disziplinarrechtlicher Art gegenüber Mitgliedern, wenn der Antragsteller geltend macht, in seinen Rechten verletzt zu sein und das Ordnungs- oder Disziplinarverfahren beendet ist.
- Das Verfahren der Schiedsgerichte richtet sich nach der Schiedsordnung des Deutsches Rotes Kreuz e. V. Sie ist, soweit sie nichts anderes bestimmt, für die Mitgliedsverbände verbindlich. Sie ist Bestandteil dieser Satzung und ist ihr als Anlage beigefügt.
- Der Rechtsweg ist ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
Achter Abschnitt: Schlussbestimmungen
§ 39 Auflösung
Mit Austritt oder Ausschluss aus dem Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Berliner Rotes Kreuz e. V. ist der Kreisverband aufgelöst, § 42 BGB bleibt unberührt.
§ 40 Teilunwirksamkeit
Sollte eine Bestimmung dieser Satzung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirk-same zu ersetzen, die dem von den Mitgliedern angestrebten Zweck möglichst nahe kommt. Diese Grundsätze gelten entsprechend, soweit diese Satzung eine unbeabsichtigte Regelungslücke enthalten sollte.
§ 41 Inkrafttreten
Diese Satzung bedarf zur Gültigkeit vor Stellung des Antrages auf Eintragung ins Vereinsregister der Genehmigung des Landesverbandes nach § 9 Abs. 2 der Satzung des Landesverbandes.
